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0503 402
Sperrung von Innenstädten für den motorisierten Individualverkehr
70.363/90
IDN 706311
Forschungsstelle Universität Regensburg, Juristische Fakultät (Prof. Dr.jur. U. Steiner)
Bearbeiter Steiner, U.
Auftraggeber Bundesministerium für Verkehr, Bonn
Stand Abschluss: Januar 1993

Das Ziel einer erheblichen Verringerung des MIV in den Innenstädten ( autoarm statt autofrei) ist grundsätzlich mit den vorhandenen straßenrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Instrumenten zu erreichen. Es gibt - von dem Komplex des § 40 Abs. 2 BImSchG abgesehen - keine wirklich gravierenden Instrumentierungslücken. Entscheidend ist der politische Wille zur Anwendung dieses Instrumentariums und die administrative Fähigkeit zum effektiven Vollzug. Dabei steht ganz im Vordergrund die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs. Die Forschungsarbeit stellt die vorhandenen Möglichkeiten zusammen und bewertet sie aus juristischer Sicht u.a. auch hinsichtlich der anliegerrechtlichen Besitzstände und von Rechtsschutzfragen.

Veröffentlichung