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Detailergebnis zu DOK-Nr. 29903

Rechtsprechung zur Verwendung von Streusalz und anderen Stoffen

Autoren	U. Doose
Sachgebiete	3.7 Rechtsangelegenheiten d. Unterhaltungs-/Betriebsdienstes 16.4 Winterdienst

Städtetag (1982) Nr. 2, S. 169-172

Berichtet wird über acht Gerichtsentscheidungen aus der Zeit von 1963 bis 1981. In den zum Teil auszugsweise wiedergegebenen Entscheidungsgründen werden folgende Fragen behandelt: Verwendung von Streusalz bei Glatteisbekämpfung im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht, Ersatz von Schäden, die beim Einsatz von Streufahrzeugen durch ausgeschleuderte Streumittel an parkenden oder vorbeifahrenden Fahrzeugen entstehen, sowie Haftung wegen Enteignung, Aufopferung oder Amtspflichtverletzung für Einwirkungen streusalzhaltigen Schmelzwassers auf Anliegergrundstücke.