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Detailergebnis zu DOK-Nr. 32648

Mehr als 300 Millionen (Gulden) im Jahr zu wenig (Orig. niederl.: Jaarlijks meer dan 300 miljoen te weinig)

Autoren	E.H. Glasius
Sachgebiete	2.5 Programme

Stichting Weg Bulletin 18 (1984) Nr. 1, S. 23-26, 4 T

Die Finanzierung des Neubaues und der Instandhaltung von Reichsstraßen wird in den Niederlanden seit längerem diskutiert. Nach Jahren der Einsparungen ist jetzt ein noch bescheideneres Anwachsen der staatlichen Straßenbauaufwendungen vorgesehen. Die Realisierung des nationalen Verkehrs- und Transport-Programmes setzt Ausgaben in Höhe von 1.330 Mrd. Gulden für 1983 voraus, die bis auf 1.475 Mrd. Gulden bis 1988 steigen müßten. Im Haushaltsjahr 1983 waren aber insgesamt nur 1.097 Mrd. Gulden verfügbar. Die Haushaltsmittel sollen nach einer längerfristigen Planung bis 1988 auf 1.116 Mrd. Gulden ansteigen. Aus dem Vergleich der für das vom Parlament verabschiedete Straßenbauprogramm erforderlichen Mittel mit den wahrscheinlich zur Verfügung stehenden Beträgen folgt ein Defizit von 293 Mio. Gulden (1983), das bis 1988 auf 359 Mio. Gulden ansteigt; kumuliert sind das fast zwei Mrd. Gulden für die Jahre 1983 bis 1988. Es wird zur Diskussion gestellt, die Kfz-Steuer für Pkw in den Jahren 1983 bis 1988 sechsmal um je 15 Gulden (z.Z. 400 bis 500 Gulden Kfz- Steuer/ Pkw jährlich) zu erhöhen und zur Deckung des Defizits zu benutzen, das dann weitaus geringer ausfallen würde (kumuliert bis 1988 "nur" 564 Mio. Gulden zu wenig). Eine solche Steuererhöhung wäre zwar politisch sehr umstritten; immerhin diente sie aber - anders als viele Steuererhöhungen der Vergangenheit, die dem allgemeinen Haushalt zugute kamen - den tatsächlichen Belangen des Straßenbaus, also den Kraftfahrern selbst.