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Detailergebnis zu DOK-Nr. 34286

Kündigung bei Vermögensverfall des Auftragnehmers (BGH v. 29.6.1985 - VII ZR 19/85)

Autoren
Sachgebiete 4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Baurecht 17 (1986) Nr. 1, S. 91-93 (mit Anmerkung. v. M. Seiter / Baurecht 17 (1986) Nr. 3, S. 336-339) / Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht 9 (1986) Nr. 1, S. 32-33

Kein Verstoß gegen § 17 KO liegt vor, wenn in § 8 Nr. 2 VOB/B geregelt ist, daß der Auftraggeber den Vertrag kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, das Vergleichsverfahren beantragt oder in Konkurs gerät.