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Detailergebnis zu DOK-Nr. 37383

Rechtsprobleme des Verkehrslärmschutzes

Autoren	F.J. Peine
Sachgebiete	3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung

Die Öffentliche Verwaltung 41 (1988) Nr. 22, S. 937-949

Der Aufsatz stellt den derzeitigen Stand des Verkehrslärmschutzrechts dar. Einleitend wird festgestellt, daß seit 1974 der Auftrag an den Verordnungsgeber auf Erlaß einer Lärmschutzverordnung unerfüllt ist. Nach Behandlung verfassungsrechtlicher Vorfragen (u.a. zur Pflicht des Verordnungsgebers) wird beim Neubau von Straßen der Aussagegehalt des § 50 BImSchG als Ausdruck des Vorsorgeprinzips im Planungsstadium bezeichnet. Im Rahmen der Abwägungsproblematik bei der Planfeststellung wird der Lärmschutz als externer Planungsleitsatz eingeordnet. Ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen besteht nach § 41 Abs. 1 BImSchG. Einen breiten Raum der Darstellung nimmt die Zumutbarkeitsgrenze des § 41 BImSchG ein, wobei auch auf die neuere Rechtsprechung des BVerwG (vergl. DOK-Nr. 35 525) eingegangen wird. Für Anlieger an Altstraßen wird ein Anspruch beim Überschreiten der "Enteignungsschwelle" anerkannt.