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Detailergebnis zu DOK-Nr. 39903

Deregulierung im Verkehr als politische Aufgabe

Autoren	W. Hamm
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft

München: Minerva Publikation, 1989, 106 S., zahlr. Q (Studien des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik, Universität Mainz H. 36)

Die Studie ist ein engagiertes Plädoyer für eine beherzte Deregulierung der Verkehrsmärkte in einem großen Schritt. Aufgabe der Verkehrspolitik sei es nicht, einzelne Wettbewerber zu schützen, sondern den Wettbewerb. "Die Regulierung sollte als das gesehen werden, was sie im Kern ist: ein Kampf um die Bewahrung von Privilegien... zu Lasten der Allgemeinheit". Verfasser setzt sich kritisch mit der Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland auseinander, deren Ziele nicht auszumachen, widersprüchlich oder schwammig formuliert seien. Die konkrete Verkehrspolitik stelle den Schutzgedanken für die Angebotsseite und Lenkungen der Nachfrage in den Vordergrund. Effizienzgesichtspunkte spielen kaum eine Rolle - im Gegensatz zu anderen Industrieländern, die die Deregulierung als Mittel zur wirtschaftlichen Effizienzverbesserung genutzt haben. Die gesamtwirtschaftlichen Nachteile der Regulierung seien: unbefriedigende wettbewerbliche Dynamik; überhöhte Preise und Preisdiskriminierung (das Argument des "Rosinenpickens" gäbe es sonst gar nicht); Überkapazitäten; geringe Anpassungsbereitschaft; mehr Nachfrage nach Arbeitskräften; Flucht in die Eigenproduktion (Werkverkehr); Beschränkung der Wahlmöglichkeit von Kunden; Verminderung der Vermeidung von Umweltschäden. Hamm setzt sich mit den Argumenten gegen eine Deregulierung auseinander, deren Stichhaltigkeit er ausnahmslos verneint. Der Öffentlichkeit seien die Nachteile der Regulierung nicht bewußt. Daher bestehe bei Politikern auch kein entsprechender Druck (nur ein entgegengesetzter Druck derjenigen, die von der Regulierung profitieren). Die behaupteten Vorteile der Regulierung treffen nach Hamm entweder nicht zu (z.T. eher im Gegenteil), oder sie können durch geeignete Maßnahmen auf einem deregulierten Markt auch erreicht werden. Hierbei stützt sich Hamm auf eine deduktive Argumentation und auf Erfahrungen aus Ländern, die ihre Verkehrsmärkte dereguliert haben (USA, Schweiz, Großbritannien). Zu den von ihm verneinten Argumenten zählen: bedrohte Verkehrssicherheit (widerspricht dem Eigeninteresse der Unternehmen); Schädigung des Mittelstands (eher gelte das Gegenteil); Zunahme des Straßenverkehrs (berücksichtigt nicht die Möglichkeiten zur Reduktion von Leerfahrten); Nachteile für Randgebiete (tatsächlich sei das Gegenteil richtig); ruinöser Wettbewerb (trifft auf den nicht regulierten Teilmärkten nicht zu); Gefährdung der Verkehrsversorgung (Erfahrungen aus nicht regulierten Märkten sprechen dagegen); Schutz der DB (historisch widerlegt); überlegene Marktmacht von Verladern (nicht zu belegen); niedrige Transaktionskosten (das Gegenteil sei richtig); Besonderheiten des Verkehrs (die behaupteten Besonderheiten treten in ähnlicher Form auch in vielen anderen Branchen auf, ohne daß der Markt funktionsunfähig wurde). Hamm schließt: Es gibt nicht nur Verlierer der Deregulierung, sondern auch Gewinner. Chancen entstehen für dynamische Unternehmer; langfristig sei nur im Wettbewerb eine Stärkung der DB möglich (die allerdings durch mehr Unabhängigkeit des DB-Managements begleitet sein müsse). Entscheidend aber sei: Deregulierung ermögliche eine bessere und billigere Versorgung mit Verkehrsleistungen. Damit profitiere die gesamte Volkswirtschaft.