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Detailergebnis zu DOK-Nr. 43544

Reform der Besteuerung des Verkehrs

Autoren	D. Reihlen
Sachgebiete	2.3 Wegekosten 2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren

Internationales Verkehrswesen 47 (1995) Nr. 1/2, S. 26-32, 3 B, 2 T

1995 wird sich die EU über neue Mindestsätze bei den Verbrauchssteuern beraten. Bei den Kraftstoffen haben sich in wichtigen Mitgliedsländern (D, NL, F, I) Steuersätze um 1,- DM für bleifreies Benzin und 0,60 DM für Dieselöl durchgesetzt. Da in den westeuropäischen Ländern weder der dominierende Straßengüterfernverkehr noch Bahn oder Binnenschiff ihre Wegekosten decken, sollten die EU-Mindeststeuersätze für Benzin und Dieselöl einheitlich auf etwa 1,- DM angehoben und jährlich angepaßt werden. Ein Subventionsabbau für alle Güterfernverkehre wird hiervon erwartet. Landesweite Autobahngebühren verwässern den Anreiz zum Treibstoffsparen. Sie erschweren die Position wirtschaftlich schwacher, marktferner Regionen. Frankreich hat deshalb neben gebührenpflichtigen ein beachtliches Netz gebührenfreier Autobahnen. Deutsche Gebührensysteme müssen die Entlastung aller Straßenarten anstreben und in den Ballungsräumen ansetzen. Das "Transitproblem" würde durch höhere, einheitliche Dieselölsteuern in der EU an Bedeutung verlieren. Ein Kostenausgleich zugunsten der "Transitländer" sollte aus dem EU-Haushalt erfolgen. Für die öffentlichen Personenverkehre werden Steuersenkungen für die Bahn und Steuererhöhungen für die inner-europäischen Flugverkehre vorgeschlagen.