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Detailergebnis zu DOK-Nr. 50117

Erfahrungen aus den bisherigen Anwendungen des Privatfinanzierungsgesetzes

Autoren	J. Huber
Sachgebiete	2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren

Straße und Autobahn 51 (2000) Nr. 10, S. 625-627, 8 B

Der Überblick über den Stand der Finanzierung und des künftigen Bedarfs weist für die Bundesfernstraßen eine erhebliche Finanzierungslücke aus, die von den Länderverkehrsministern bereits 1998 mit jährlich drei Mrd. DM für den Neu- und Ausbau und zusätzlich eine Mrd. DM für die Substanzerhaltung beziffert wurde. Neue Instrumente der Straßenbaufinanzierung sind das Konzessionsmodell für bestimmte Projekte und die streckenbezogene BAB-Benutzungsgebühr für schwere Lkw, die von 2003 an hauptsächlich zur Finanzierung des "Anti-Stau-Programms" erhoben werden soll. Dargestellt werden auch die wesentlichen Aussagen des kürzlich vorgelegten Berichtes der Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" (Pällmann). Hervorgehoben wird dabei die Möglichkeit der generellen Ausweitung des Konzessionsmodells auf Neu- und Ausbauvorhaben an Bundesfernstraßen.