Zurück Vor

Detailergebnis zu DOK-Nr. 54622

Vergabeverfahren: Ja oder nein? - Das Urteil des OLG Brandenburg und seine möglichen Folgen

Autoren	K. Schaffner K.E. Köhler
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 21 (2003) Nr. 12, S. 35-38, 1 B, 14 Q

Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Sicherstellung des schienengebundenen Personennahverkehrs kein zwingend vergabepflichtiger Vorgang sei. Vielmehr können die Aufgabenträger zwischen der Anwendung des Vergaberechts und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wählen. Die Entscheidung fördert den Wettbewerb nicht. Angesichts gegenteiliger Tendenzen in Rechtsprechung und Gesetzgebung wird abzuwarten sein, ob die Rechtsansicht des OLG Brandenburg Bestand haben wird.