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Detailergebnis zu DOK-Nr. 56211

Neue EuGH-Rechtsprechung zur In-House-Vergabe: was ändert sich für den öffentlichen Personennahverkehr?

Autoren	C. Lenz M. Ulshöfer
Sachgebiete	4.6 Wettbewerbsrecht 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 23 (2005) Nr. 5, S. 30-32, zahlr. Q

Am 11. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Stadt Halle erlassen. Der EuGH hat damit geklärt, dass Nachprüfungsverfahren auch dann zulässig sind, wenn öffentliche Auftraggeber trotz Ausschreibungspflichtigkeit kein förmliches Vergabeverfahren eingeleitet haben. Außerdem werden künftig eine Vielzahl von bisher nicht ausschreibepflichtigen In-House-Vergaben an teilprivatisierte Unternehmen dem Vergaberecht unterworfen sein. Damit wird die Frage zunehmend an Bedeutung gewinnen, ob bei einer Zuschussgewährung ein öffentlicher Auftrag vorliegt.