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Detailergebnis zu DOK-Nr. 56520

Vergabefreie Subventionen im ÖPNV: Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 13. Juli 2005

Autoren	M. Winnes
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 23 (2005) Nr. 7-8, S. 24-26, 16 Q

Der Autor kommentiert den Beschluss des OLG vom 13. Juli 2005 zur Vergabefreiheit öffentlicher Zuschüsse zur Gewährleistung einer bestimmten Qualität im ÖPNV. Dieser stellt klar, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils Altmark Trans zur beihilferechtlichen zulässigen Bezuschussung des Nahverkehrs ohne Ausschreibungsverfahren nicht prinzipiell an den Vorgaben des allgemeinen Vergaberechts scheitern muss. Damit gewinnen die Aufgabenträger die notwendige Zeit und die Handlungsinstrumente, die für einen geordneten Übergang des ÖPNV in den Wettbewerb auf Grundlage von Linienbündeln notwendig sind.