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Detailergebnis zu DOK-Nr. 56606

Rechtliche Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit im Verkehr

Autoren	M. Ronellenfitsch
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 5.7 Landschaftsgestaltung, Ökologie, UVP

Deutscher Straßen- und Verkehrskongress Berlin 2004. Köln: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, 2005, CD-ROM (FGSV 001/20) S. 355-365, 44 Q

Die Forderung nach einer "nachhaltigen" Verkehrspolitik wird üblicherweise mit einer umweltverträglichen Verkehrspolitik assoziiert. Rechtliche Rahmenbedingungen laufen dann auf Verkehrsbeschränkungen hinaus: Beschränkung des Individualverkehrs, Modal Split, Maßnahmen im Interesse des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung, Lärm-, Abgas-, und Erschütterungsschutzmaßnahmen und dergleichen. Solche Beschränkungen erfahren durch das Prinzip der Nachhaltigkeit eine zusätzliche Legitimation, indem zukünftige Generationen in die Betrachtung einbezogen werden. Der Umweltschutz ist aber nur einer unter vielen Belangen, zumal die Umwelt nicht vor, sondern für den Menschen zu schützen ist. Die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse der gegenwärtigen und künftiger Generationen ist ein zumindest gleichgewichtiger Belang von verfassungsrechtlicher Relevanz. Dies erfordert eine Verkehrspolitik, die ebenso nachhaltig den Mobilitätsbedürfnissen der Industriegesellschaften in einem zusammenwachsenden Europa gerecht wird. Die künftigen Generationen sind in gleicher Weise auf eine nachhaltig leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen wie auf eine intakte Umwelt. Bei der im Rahmen der Planung von Verkehrsprojekten durchzuführenden Abwägung folgt aus dem generellen Nachhaltigkeitsprinzip kein Vorrang von Umweltschutzbelangen. Dem verkehrlichen Nachhaltigkeitsprinzip widersprechende "suboptimale" Lösungen sind nur in Ausnahmefällen akzeptabel.