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Detailergebnis zu DOK-Nr. 56703

Externe Kosten des Straßenverkehrs und Verursacherprinzip: zum europarechtlichen Rahmen für verkehrsbezogene Abgaben

Autoren	G.D. Günter
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 3.0 Gesetzgebung 6.9 Verkehrsemissionen, Immissionsschutz

Berlin: BWV, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2005, 316 S., zahlr. Q. - ISBN 3-8305-0985-5

Die durch den Straßenverkehr verursachten Umweltbelastungen sind weitgehend als externe Kosten anzusehen, für den der einzelne Verkehrsteilnehmer nicht zahlen muss. Die Kosten können aber dem Einzelnen durch Abgaben angelastet werden. Vor diesem Hintergrund zeigt die vorliegende Untersuchung die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine verursachergerechte Anlastung der umweltbezogenen externen Kosten auf, wie sie sich nach geltendem Primär- und Sekundärrecht ergeben. Hierbei wird der Gestaltungsspielraum sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedsstaaten ausgeleuchtet. Die Abgabentypen der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer (einschließlich mineralölbezogener CO(Index 2)- bzw. Energiesteuer), der zeitbezogenen Straßenbenutzungsgebühr und der Maut werden diskutiert. Inhalt und rechtlicher Gehalt des europarechtlichen Verursacherprinzips (Art. 174, Abs. 2 EG) werden entfaltet und für die Ausgestaltung von verkehrsbezogenen Abgaben fruchtbar gemacht. Als Gesamtfazit ergibt sich, dass Inhalt und rechtlicher Gehalt des Verursacherprinzips bisher nicht hinreichend berücksichtigt wurden.