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Detailergebnis zu DOK-Nr. 57827

In-house-Vergabe im ÖPNV - nach europäischem und nationalem Recht möglich

Autoren	O. Wittig
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 24 (2006) Nr. 6, S. 16-18, 31 Q

Während im europäischen Recht durch die Rechtsprechung des EuGH die Voraussetzungen der In-house-Vergabe immer deutlicher erarbeitet werden, findet sie im deutschen ÖPNV praktisch nicht statt. Hinderungsgrund ist die derzeitige Auslegung des gewerberechtlichen Personenbeförderungsrechts, welche für den Fall der Erteilung einer Liniengenehmigung der Genehmigungsbehörde Auswahlkriterien vorgibt. Diese Auslegung ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit einer In-house-Vergabe akzeptiert wird.