Detailergebnis zu DOK-Nr. 61402
Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen: zur aktuellen Rechtslage der Zulässigkeit der In-House-Vergabe
| Autoren |
M. Sitsen D. Posch |
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| Sachgebiete |
3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr |
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2008, 167 S., zahlr. Q (Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht Bd. 15). - ISBN 978-3-8329-3734-8
Seit Mitte der 90er Jahre wird über die Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland diskutiert. Dabei geht es um die Einführung von Ausschreibungswettbewerben mit allen Konsequenzen. Das Land Hessen war in dieser Frage Vorreiter und hat konsequent den Ausschreibungsweg beschritten. Dieser Weg ist zum Teil auf erbitterten Widerstand der Kommunen bzw. kommunaler Verkehrsbetriebe gestoßen und wirft vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Mit dieser Problematik setzen sich die Verfasser unter Einbeziehung der politischen Erfahrungen auseinander und geben einen Überblick über die entsprechende Literatur und Rechtsprechung. Literatur und Rechtsprechung sind bis März 2007 berücksichtigt. Seitdem hat sich wenig getan, sodass eine Aktualisierung nicht erforderlich erscheint. Hinzuweisen ist allerdings auf den Beschluss des BVerwG vom 02.05.2007, Az. 6 B 10.07, nach dem in vergaberechtlichen Streitigkeiten nunmehr grundsätzlich der Weg zum Verwaltungsgericht versperrt ist. Außerdem tritt Anfang Januar 2008 die neue Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG in Kraft, die den Rechtsschutz übergangener Interessenten nachhaltig verbessern wird. Die Umsetzungsfrist läuft allerdings erst am 20. Dezember 2009 ab.