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Detailergebnis zu DOK-Nr. 61928

Die Kompetenzen der EG zur Erhebung von Umweltabgaben und die "Emissionsüberschreitungsabgaben" für Pkw-Hersteller

Autoren	T. Schmidt-Kötters S. Held
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 3.0 Gesetzgebung

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 28 (2009) Nr. 22, S. 1390-1395

Die in der Öffentlichkeit breit diskutierte und jüngst in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 443/2009 enthält nicht nur für Fahrzeughersteller Vorgaben für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neufahrzeuge. Sie könnte für die EU zugleich zu Einnahmen in Milliardenhöhe führen. Denn sie sieht vor, dass von den Herstellern bei einer Überschreitung der Vorgaben erhebliche Abgaben zu Gunsten der EU erhoben werden. Die Verordnung wirft damit grundlegende Fragen nach den Kompetenzen der Gemeinschaft zur Erhebung von Umweltabgaben auf, die bislang nicht abschließend geklärt sind.