Detailergebnis zu DOK-Nr. 62493
Die Zukunftsfähigkeit der Planfeststellung: Referate eines Forschungsseminars des Arbeitskreises "Straßenrecht" am 21./22. September 2009 in Bonn
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0.3 Tagungen, Ausstellungen 3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung |
Bremerhaven: Wirtschaftsverlag NW, 2010, 53 S., zahlr. Q (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Straßenbau H. S 60). - ISBN 978-3-86918-000-7
Die vier Beiträge des Berichts dokumentieren die Vorträge des Forschungsseminars des Arbeitskreises "Straßenrecht" am 21. und 22. September 2009 an der Universität Bonn. Eine Juristin und drei Juristen beleuchten ein Rechtsinstitut, das für Straßen seit dem Reichsautobahngesetz von 1933 praktiziert wird, jedoch weit in das 19. Jahrhundert zurückreicht. Stüer stellt in seinem Einführungsvortrag zur "Leistungsfähigkeit der Planfeststellung für die Straßenplanung im 21. Jahrhundert" fest, das Fachplanungsrecht in Deutschland habe auch in der Zeit nach der Wiedervereinigung seine Bewährungsprobe bestanden, sollte jedoch über das jeweilige Fachrecht hinweg in Bund und Ländern weiter vereinheitlicht werden. Zugleich plädiert er für eine Neuausrichtung des Naturschutzrechts. Anke Leue berichtet zum einen über die Erfahrungen der Bundesregierung mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und entwickelt zum anderen Perspektiven für das Verwaltungsverfahrensrecht. Prof. Rubel stellt die Erkenntnisse der Tagung "Road Planning in Europe" dar, auf der die Vereinigung der obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union im Mai 2006 das Verhältnis von nationaler Straßenplanung und Europäischem Umweltrecht in verschiedenen Rechtsordnungen der Gemeinschaft diskutierte. Numberger kritisiert in seinem Beitrag "Straßenplanung zwischen Individualrechtsschutz und Partizipation an der Verwirklichung des Gemeinwohls", im Planungsrecht seien "auf sehr undemokratischem europäischen Wege" einige Maßstäbe durcheinandergeraten.