Detailergebnis zu DOK-Nr. 63004
Aktuelle Fragen des Lärmschutzes: Lärmaktionsplanung
| Autoren |
R. Engel |
|---|---|
| Sachgebiete |
0.3 Tagungen, Ausstellungen 3.10 Umwelt-/Naturschutzrecht 6.9 Verkehrsemissionen, Immissionsschutz |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 29 (2010) Nr. 19, S. 1191-1199, 107 Q
Die Jahrestagung der Gesellschaft für Umweltrecht vorn 5. bis 7.11.2009 in Berlin befasste sich mit aktuellen Fragen des Lärmschutzes. Neben dem Lärmschutz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde dabei die Lärmaktionsplanung erörtert, die auch Thema des 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstags 2010 in Freiburg war. Der Autor geht in dem Beitrag zunächst auf den Hintergrund und den rechtlichen Rahmen der Lärmaktionsplanung ein. Es folgen Fragen des Planungsverfahrens: Lärmaktionsplanung als Umweltfachplanung mit Abwägungsgebot, räumliche Abgrenzung des Plangebietes, fehlende bundesrechtliche Grenzwerte für die Aktionsplanung, Schutz ruhiger Gebiete, die Gesamtlärmbetrachtung, der Gesundheitsschutz durch Planung und die Rechtsnatur des Lärmaktionsplans. in einem weiteren Kapitel werden die Maßnahmen des Lärmaktionsplans (§ 47 d VI BlmSchG) näher beleuchtet: Die Bindungswirkung, straßenverkehrsrechtliche (nach § 45 StVO) und straßenbauliche Maßnahmen, Impulse für die Bauleitplanung, Immissionsschutzrecht und Einfluss auf die Fachplanung. Fazit: Es fehlen dringend erforderliche einheitliche Maßstäbe für den Umfang der Planungspflicht, Umweltqualitätsziele und Standards für die Gesamtlärmbetrachtung, da sonst das taugliche Instrument Lärmaktionsplanung auf halbem Wege stecken bleiben könnte.