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Detailergebnis zu DOK-Nr. 64931

Politik nach Stuttgart: mehr Partizipation in der Planung? Fehlanzeige!

Autoren	R. Nake
Sachgebiete	3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung 5.0 Allgemeines (Verkehrsplanung, Raumordnung)

mobilogisch! 33 (2012) Nr. 2, S. 16-21, 2 B, 7 Q

Nach dem "Schlichtungsverfahren" zu Stuttgart 21 hieß es von allen politischen und medialen Seiten, in Planungsverfahren müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Wie genau, das kam kaum zur Sprache. Demokratiedefizite der Fachplanungen und Willkürpotenzial des Verwaltungsverfahrensgesetzes erzeugen in Planfeststellungsverfahren Frust bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Inzwischen gibt es gute Alternativ-Vorschläge. Die Bundesregierung zeigt aber kontraproduktiven Reformaktivismus. Die öffentliche Debatte zu Stuttgart 21 lässt darauf schließen, dass in Medien und Politik verbreitet Unkenntnis über den vordemokratischen Charakter und die zuweilen willkürliche Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Planfeststellungsverfahren herrscht. Die, die Ahnung haben, laufen mit Alternativ-Forderungen gegen Gummiwände. Und andere Wissende verhindern, verzögern und unterlaufen überfällige Demokratisierungsschritte durch Ersatzaktivitäten, wie durch das "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben des Verkehrs" des Bundesverkehrsministers vom 28.03.2012.