Detailergebnis zu DOK-Nr. 66635
Straßenverkehrs-Ordnung: StVO (12., neu bearb. Aufl., Stand: 01. April 2013)
| Autoren |
K. Bauer (Hrsg.) |
|---|---|
| Sachgebiete |
3.9 Straßenverkehrsrecht |
München: Beck Verlag, 2013, XLIV, 57 S., Anhang (Beck'sche Textausgaben). - ISBN 978-3-406-64670-6
Am 21. September 2012 hat der Bundesrat der Neufassung der StVO ohne Gegenstimmung zugestimmt; die Veröffentlichung erfolgte am 06. März 2013 im Bundesgesetzblatt. Am 01. April 2013 trat sie in Kraft. Damit ist eine 4-jährige unerfreuliche Phase der rechtlichen Unsicherheit zu Ende gegangen, während der auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stand: "Die auf der Internetseite des BMVBS eingestellte Fassung der StVO berücksichtigt, dass die 46. Änderungsverordnung nach Auffassung der BMVBS und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verstößt [...]". In der Fassung der StVO 2013 vom 21. September 2012 sind die angesprochenen verfassungsrechtlichen Formalien beachtet. In der 12., neu bearbeiteten Auflage der Beck'schen Textausgabe wird von Konrad Bauer in 15 Abschnitten zunächst - bis hin zu "Häufig gestellten Fragen" - in die StVO 2013 eingeführt.