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Detailergebnis zu DOK-Nr. 68870

Ausdehnung der Kostentragungspflicht des § 25a StVG auf den fließenden Verkehr

Autoren	D. Müller
Sachgebiete	3.9 Straßenverkehrsrecht

Bremen: Fachverlag NW im Carl Schünemann Verlag, 2014, 61 S., 87 B, zahlr. Q (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Mensch und Sicherheit H. M 250). - ISBN 978-3-95606-114-1

Die Untersuchung zum Forschungsprojekt "Ausdehnung der Kostentragungspflicht des § 25a StVG auf den fließenden Verkehr" befasst sich mit der Thematik einer möglichen Ausdehnung der bislang ausschließlich für den ruhenden Verkehr geltenden Kostentragungspflicht des § 25a StVG auf Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr. Das Forschungsprojekt hatte die Aufgabenstellung zu erfüllen, aus der Arbeitspraxis der Bußgeldbehörden in den Bundesländern eine für die Ansprüche wissenschaftlicher Auswertungen qualitativ und quantitativ ausreichende Datenmenge zur Bearbeitung digital erfasster Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Abstandsverstöße zu erheben. Dieser Gesamtdatenbestand sollte gesammelt, thematisch geordnet und hinsichtlich der einschlägigen Tatbestände sowie der Verfahrenseinstellungen aufbereitet werden. Hauptergebnis der Studie ist: Bei einer Gesamtanzahl von 10,7 % eingestellter Bußgeldverfahren wird eine Anzahl von 2,5 % Bußgeldverfahren eingestellt, weil bei einem mittels digitaler Messtechnik beweissicher festgestellten Verkehrsverstoß und zweifelsfrei dokumentiertem Kfz-Kennzeichen der Fahrzeugführer trotz mindestens einer Ermittlungsmaßnahme nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnte.