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Detailergebnis zu DOK-Nr. 74962

Die Besteuerung von CO2 und andere Umweltabgaben im Lichte des Finanzverfassungsrechts

Autoren	S. Klinski F. Keimeyer
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 6.10 Energieverbrauch

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 38 (2019) Nr. 20, S. 1465-1471

Der Beitrag befasst sich mit den Spielräumen des Grundgesetzes für die Einführung von "CO2-Steuern" und anderen staatlichen Abgaben mit umweltpolitischer Lenkungswirkung. Er zeigt auf, dass sich viele an sich sinnvoll einsetzbare klima- und umweltpolitische Lenkungsinstrumente ohne Grundgesetzänderung nicht verwirklichen lassen und zeigt einen Weg auf, wie das Grundgesetz umgestaltet werden könnte, ohne die Grundlagen der Finanzverfassung infrage zu stellen. Die Ausarbeitung auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll darüber Klarheit bringen, welche Möglichkeiten das deutsche Finanzverfassungsrecht bereitstellt, um Steuern oder andere Abgaben einzuführen, die auf umweltpolitische Lenkungswirkung zielen - und welche nicht. Daran anknüpfend soll sie aufzeigen, auf welche Weise das Grundgesetz geändert werden könnte oder müsste, um bestehende Hindernisse für solche Instrumente zu beseitigen. Aktueller Anlass und Schwerpunkt ist die im politischen Raum diskutierte Einführung einer "CO2-Steuer" als Instrument einer indirekten "CO2-Bepreisung", mit der ein finanzieller Anreiz geboten werden soll, klimaschädliche Emissionen zu vermeiden. Hierzu startet die Ausarbeitung mit einer Darstellung der Funktion sowie mit möglichen Anwendungsfeldern und Varianten von Umweltlenkungsabgaben. Im zweiten Schritt wird die verfassungsrechtliche Ausgangslage für steuerliche und nichtsteuerliche Abgaben beschrieben. Anschließend geht es speziell um die "CO2-Besteuerung", bevor schließlich erörtert wird, welche Änderungen des Grundgesetzes empfohlen werden können, um dem Gesetzgeber ein möglichst breites Spektrum an Gestaltungswegen zu eröffnen.