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Detailergebnis zu DOK-Nr. 75249

Staat statt Markt? Wo steht der Wettbewerb im ÖPNV? Ein Plädoyer wider die Ordnungspolitischen Geisterfahrer

Autoren	R. Sterzenbach
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft

Nahverkehr 37 (2019) Nr. 12, S. 31-34, 1 B

Im öffentlichen Nahverkehr auf der Straße schaffte der Gesetzgeber mit der Direktvergabe an interne Betreiber den kommunalen Eigentümern den Spielraum, um sich mit ihren Betrieben dem Wettbewerb zu entziehen. Steuerliche Privilegien begünstigen im Einzelfall diese monopolistische Festigung der Position außerhalb des Wettbewerbs und helfen zudem den Weg in die (Re-)Kommunalisierung zu beschleunigen. Die Monopolisierung des Markts wurde zudem durch die Errichtung von Verkehrsverbünden und lokalen Nahverkehrsgesellschaften verstärkt. Insgesamt gilt: Die zufließenden öffentlichen Mittel können nicht so wirtschaftlich und nachfragestiftend eingesetzt werden, wie es ansonsten im Wettbewerb der besten Ideen zum Wohle der Kunden der Fall wäre. Im SPNV haben die Ausschreibungen Effizienzvorteile gebracht und zu Nachfragesteigerungen geführt. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass diese positiven Ergebnisse nur bedingt dem Wettbewerb alleine geschuldet sind. Der Bund stellte erstmals zweckgebundene finanzielle Mittel zur Ausweitung des Angebots zur Verfügung. Der Staat sollte im Verkehrsmarkt ausschließlich Rahmenbedingungen schaffen, bei denen das unternehmerische Handeln mit den von der Politik gesetzten Zielen in Einklang steht. Viele bestehende Regelungen behindern im hohen Maße Innovationen. Es bedarf einer größeren Flexibilität und mehr Angeboten für die bestehenden individuellen Mobilitätswünsche.