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Detailergebnis zu DOK-Nr. 76453

Mehr Mobilität mit weniger Verkehr: Tücken der Regulierung von App-Fahrdiensten im Spannungsfeld zwischen Sammelfahrdiensten und App-vermittelten Mietwagen

Autoren	A. Karl J. Werner
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr 0.11 Datenverarbeitung

Verkehr und Technik 73 (2020) Nr. 12, S. 449-456, 3 B, 2 T, 50 Q

Der Referentenentwurf des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) reguliert die im öffentlichen Interesse ausgestalteten App-Sammelverkehre in strukturell adäquater Form. Die App-Mietwagenverkehre sind hingegen ohne jede wirksame Regulierung und unterliegen keinen spezifischen öffentlichen Anforderungen. Es besteht das hohe Risiko, dass die App-Mietwagenverkehre Taxi und ÖPNV verdrängen und unwirtschaftlicher machen und den Markt für App-Sammelverkehre bereits in der Entstehung beeinträchtigen. Gegengesteuert werden könnte dadurch, dass die App-Mietwagenverkehre durch eine Vorbestellfrist bedarfsgerecht reguliert werden könnten. Noch einfacher wäre es, wenn von vornherein die app-gestützte Vermittlungsplattform anhand der für die App-Sammelverkehre geltenden Anforderungen reguliert würde. Diese müsste dann alle Regulierungsanforderungen einhalten und insbesondere der Anforderung "Mehr Mobilität bei weniger Verkehr" mit der Gesamtheit ihrer Fahrten entsprechen, aber auch für Sozialverträglichkeit in Bezug auf das eingesetzte Personal sowie für ausreichende barrierefreie Angebote haften. Eine Regulierung kann sich stets nur auf Prognosen stützen. Damit diese an der Wirklichkeit gemessen werden können, sollte auch der Vermittlungsplattform-Unternehmer in das Monitoring der von ihm angebotenen Dienste eingebunden werden. Noch einfacher wäre eine mit der Plattformgenehmigung einhergehende Verpflichtung, alle für die Beurteilung der öffentlichen Interessen relevanten und bei der Plattform verfügbaren Daten den Behörden bereitzustellen.
Die in der aktuellen PBefG-Novelle aufgezeigten und derzeit nur für die App-Sammelverkehre zumindest im Ansatz gelösten Probleme der mit Blick auf das Verkehrssystem erforderlichen Regulierung werden auch das autonome Fahren betreffen. Hier zeichnen sich allerdings noch wesentlich mehr Leerfahrten pro Verkehrsleistung ab und noch höhere Risiken für die Effizienz und Belastung des Verkehrssystems als Ganzes als bei den durch Personalkosten relativ teureren App-Bedarfsverkehren.