Detailergebnis zu DOK-Nr. 76644
Ökosoziale Reform der Steuern, Gebühren und staatlichen Ausgaben für den Verkehrs- und Mobilitätssektor in Österreich
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0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 2.0 Allgemeines 6.10 Energieverbrauch |
Wien: Österreichische Forschungsgesellschaft Straße, Schiene, Verkehr (FSV), 2021, 34 S., zahlr. B, T (FSV-Schriftenreihe Nr. 023)
Angesprochen von der im österreichischen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 angekündigten ökosozialen Steuerreform haben sich Fachleute der Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr dem Thema angenommen. Die Motivation zu diesem Papier besteht darin, konkrete Vorschläge für eine ökosoziale Steuerreform im Verkehrssektor zu unterbreiten, die es möglich machen, die Klimaziele für Österreich zu erreichen - seien es die nationalen Ziele für 2030 bis 2050 oder erst recht die durch die EU jüngst beschlossenen verschärften Ziele. Die Entwicklung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Österreich zeigt in den letzten Jahren eine tendenzielle Zunahme auf 24 Mio. t für 2019. Die Prognose der für Österreich national festgelegten Maßnahmen ergibt für 2030 eine Zielüberschreitung von 7 Mio. t oder 46 % und für 2050 eine Überschreitung von 18 Mio. t, das sind 75 % der heutigen Treibhausgas-Emissionen. Diese Maßnahmenprognose baut auf sehr optimistischen Annahmen auf. Sie enthält keine sogenannten "Push-Maßnahmen", sondern lediglich Verbesserungen oder Förderungen auf freiwilliger Basis, seien es technologische, infrastrukturelle oder organisatorische Maßnahmen. Eine unbedingt notwendige, aber allein nicht ausreichende Voraussetzung zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist daher eine ökosoziale Reform der Steuern, Gebühren und Ausgaben. Eine Lösung der Umwelt und Klimaprobleme wird nur dann gelingen, wenn die externen Kosten im Sinne der Kostenwahrheit internalisiert werden. Für diese Kosten kommen die Verkehrsteilnehmer heute nicht auf, sondern belasten damit andere und vor allem künftige Generationen. Diese Kosten müssen im Sinn der Fairness und Kostenwahrheit den Verursachern angelastet werden. Sie betragen in Österreich für fossil betriebene Pkw etwa 13, für Bus und Bahn 3,5 und für das Flugzeug 3,4 €-ct je Personenkilometer.