Detailergebnis zu DOK-Nr. 78165
Wende wagen – Zur verkehrspolitischen Programmatik der Ampelkoalition
| Autoren |
G. Prätorius |
|---|---|
| Sachgebiete |
0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 6.10 Energieverbrauch |
Verkehr und Technik 75 (2022) Nr. 3, S. 79-84, 1 T, 32 Q
Warum kann dieses Mal nach mehreren Jahrzehnten eine Mobilitätswende gelingen? Mit der Elektrifizierung und den plattformbasierten Mobilitätsdiensten hat die (Automobil-)Industrie starke technisch-ökonomische Hebel, die auch aus dem Eigeninteresse der Zukunftssicherung einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs leisten können. Die politischen Akteure im Mehrebenensystem haben die Notwendigkeit einer starken regulatorischen Flankierung dieser Transformation erkannt (siehe die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes). Ebenso wichtig ist, dass sie die Verantwortung für eine langfristige (Finanz-)Absicherung des Öffentlichen Verkehrs und der Bahn nicht zuletzt im Interesse einer gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge deutlich artikuliert haben. Diese Basiselemente einer klimaorientierten Mobilitätspolitik finden sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wieder. Sie folgt damit - und das war in den früheren Phasen durchaus nicht immer so - im Wesentlichen den Vorschlägen wissenschaftlicher Politikberatung. Ein zunehmendes Risiko stellen jedoch die disruptiven Energiepreisentwicklungen dar, die die gesellschaftliche Akzeptanz einer Mobilitätswende durchaus auch in der kurzen Periode noch gefährden können. Das Dilemma, dass eine klimapolitisch notwendige Verteuerung der (fossilen) Energie nun für steigende Inflationsraten ("Greenflation") mitursächlich ist, kann sich in seinen sozialen Auswirkungen noch beträchtlich auswachsen. Den makroökonomischen Zusammenhängen der Klimapolitik nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt zu haben, ist ein Defizit der Wissenschaften, aber auch der betreffenden Institutionen und Politikberatung. Die Ampelkoalition sollte nunmehr den notwendigen sozialen Ausgleich der Verteuerung von Energie und Mobilität sehr zügig umsetzen, um nicht die Roadmap einer klimaneutralen Mobilität insgesamt
zu gefährden.