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Detailergebnis zu DOK-Nr. 29910

Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung (OLG Düsseldorf v. 15.12.1981 - 21 U 102/81)

Autoren
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Baurecht 13 (1982) Nr. 4, S. 383-384

Voraussetzung einer Schlußzahlung im Sinne von § 16 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ist neben einer entsprechenden Kennzeichnung der Zahlung lediglich, daß zuvor eine prüfbare Schlußrechnung erteilt worden war. Unerheblich ist ob die Schlußzahlung alsbald nach Fälligkeit geleistet ist oder ob die Restvergütung im Zeitpunkt der Schlußzahlung noch nicht fällig war.