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Detailergebnis zu DOK-Nr. 31585

Wirksamkeit der Regelung über die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung (BGH v. 16. 12. 1982 - VII ZR 92/82)

Autoren
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Neue Juristische Wochenschrift 36 (1983) Nr. 15, S. 816-818 / Betriebs-Berater 38 (1983) Nr. 10, S. 599-601 / Baurecht (1983) Nr. 2, S. 161-164

Die Regelung in § 16 Nr 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B, daß die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung Nachforderungen ausschließt, verstößt nicht gegen § 10 Nr. 5 AGBG. Sie hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand, sofern die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen Vertragsbestandteil ist. Im übrigen ist gegenüber einem im Baugewerbe tätigen Vertragspartner der Hinweis ausreichend, es gelte VOB, Teil B, um diesen Teil in den Vertrag nach § 2 AGBG einzubeziehen.