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Detailergebnis zu DOK-Nr. 33238

Der Bau von Straßen für den öffentlichen Verkehr durch Private in der Bundesrepublik Deutschland

Autoren	K. Wendrich
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 3.2 Straßenbaulast, Straßenaufsicht

Baurecht 16 (1985) Nr. 2, S. 152-167

Ausgangspunkt sind Überlegungen in Niedersachsen, zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur eine Untertunnelung der Weser als Verbindung zwischen zwei durch die Weser getrennten Landkreisen vorzusehen. Es soll eine private Straße für den öffentlichen Verkehr in privater Trägerschaft werden. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß Straßenbau für den öffentlichen Verkehr in privater Trägerschaft außerhalb der Bundesfernstraßen möglich sei. Der Straßenbau sei weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich der öffentlichen Hand vorbehalten. Eingehend wird untersucht, wie im Rahmen des geltenden Rechts zu einer Lösung zu kommen sei.Vorgeschlagen wird, Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten nach dem Vorbild gesetzlicher Regelungen für die Privatwirtschaft (z.B. aufgrund des PBefG) beheben zu lassen. Notwendig wäre die Vereinbarung von Sonderbaulasten und die Kostendeckung über Gebühren für den Gemeingebrauch; dazu sei allerdings eine Gesetzesänderung notwendig.