Detailergebnis zu DOK-Nr. 34832
Neuere Rechtsprechung zum Winterdienst
| Autoren |
U. Doose |
|---|---|
| Sachgebiete |
3.7 Rechtsangelegenheiten d. Unterhaltungs-/Betriebsdienstes 16.4 Winterdienst |
Städtetag 39 (1986) Nr. 9, S. 618-627
Der Bericht behandelt neuere höchst- und obergerichtliche Entscheidungen zu Fragen des Winterdienstes die Gemeinden und Anlieger betreffend, sowie Entscheidungen zur Streupflicht im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Hinsichtlich der Streupflicht bei plötzlicher Glatteisbildung hat der BGH festgelegt, daß ein vorbeugendes Streuen erforderlich sein kann, wenn Anlaß besteht, gegen eine an einer bestimmmten Stelle konkret zu befürchtende Glatteisgefahr Vorsorgemaßnahmem zu treffen. Ganz allgemein wird in der Rechtssprechung ferner ausgesagt, daß das Maß der Anforderungen sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet, wie z.B. Art und Wichtigkeit eines Verkehrsweges oder Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Des weiteren wird die Streupflicht der Gemeinden auf Parkplätzen und Gehwegen, sowie die Haftung für Schäden durch Streugut behandelt. Bezüglich der Streupflicht der Anlieger wird festgestellt, daß Anlieger sich eines Verrichtungsgehilfen bedienen können, dann aber auch einer streng zu handhabenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Ausführung der Arbeiten unterliegen. Des weiteren verden die Grenzen der Streupflicht eines Pächters sowie die Streupflicht auf Parkplätzen von Gaststätten behandelt.