Detailergebnis zu DOK-Nr. 35618
Zur Krise des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
| Autoren |
R. Willeke |
|---|---|
| Sachgebiete |
2.0 Allgemeines |
Zeitschrift für Verkehrswissenschaft 58 (1987) Nr. 3, S. 154-166
Der Autor gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Inhalt des seit 20 Jahren bestehenden GVFG und geht dann vertieft auf die für den Bundeshaushalt 1988 beabsichtigten restriktiven Änderungen ein. Die vorgesehene Plafondierung der Leistung des Bundes auf 2,5 Mrd. DM wird i.w. zu Lasten des kommunalen Straßenbaus gehen. Nach Darstellung der zu erwartenden Entwicklungen im Stadtverkehr mit Suburbanisation und Verkehrsexpansion werden die geplante Novellierung des GVFG und die zugrunde liegenden Argumente scharf kritisiert, insbesondere die verschwommene Formulierung der Zielsetzungen bei den Planungen von Bund, Ländern und Gemeinden und der Mangel bei der Prioritätensetzung bisheriger und künttiger Planungen. Es wird gefordert, die Politik so auszurichten, daß rationale Entscheidungen möglich und der Einfluß politischer Willkür reduziert wird.