Detailergebnis zu DOK-Nr. 35704
Verkehrslärmschutz-Erstattungsrichtlinien (ARS 14/1987 vom 2.10.1987)
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3.5 Nachbarrecht, Anbaurecht 3.8 Enteignungsrecht, Liegenschaftswesen |
Verkehrsblatt 41 (1987) Nr. 21, S. 740-751
Die Richtlinien zur Erstattung der Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen bei Lärmvorsorge und Lärmsanierung im Bereich von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - Verkehrslärmschutz-Erstattungsrichtlinien (VLärmSchErstR) regeln den Verwaltungsablauf beim passiven Lärmschutz. Sie ergänzen die Richtlinien für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (ARS 8/1983 vom 6.7.1983 - Verkehrsblatt 1983, S. 306ff; geändert durch ARS 5/1986 vom 15.1.1986 - Verkehrsblatt 1986, S. 101). Die Erstattungsrichtlinien gliedern sich in den Teil Lärmvorsorge mit den Abschnitten Voraussetrung und Umfang der Erstattung, Antragstellung und Prüfung, Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen und Abwicklung der Erstattung sowie in den Teil Lärmsanierung mit ähnlicher Aufteilung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Lärmsanierung. Die Feststellung des erforderlichen Bauschalldämm-Maßes wird in Nr. 6 und in der Anlage 1 behandelt. Dazu kommen Ausführungsbeispiele in den Anlagen 2-6 sowie Muster für Vereinbarungen (Anlagen 7 und 8).