Zurück Vor

Detailergebnis zu DOK-Nr. 36331

Zur Frage der Bindung des Auftragnehmers an die Schlußrechnung (BGH v. 17.12.1987 - VII ZR 16/87)

Autoren
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Baurecht 19 (1988) Nr. 2, S. 217-220

Beim VOB-Vertrag ist der Auftragnehmer über die sich für Nachforderungen aus § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ergebenden Beschränkungen hinaus nicht an die von ihm erteilte Schlußrechnung gebunden. Er kann innerhalb der Fristen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 Sätze 4 und 5 VOB/B noch Nachforderungen stellen, die nicht in der Schlußrechnung enthalten sind. Insgesamt soll daher der Auftraggeber beim VOB-Vertrag nur nach vorbehaltloser Annahme der Schlußzahlung oder einer ihr gleichstehenden Erklärung darauf vertrauen dürfen, vor durchsetzbaren Nachforderungen des Auftragnehmers sicher zu sein. Damit sind seine schutzwürdigen Interessen hinreichend gewahrt.