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Detailergebnis zu DOK-Nr. 41811

Bahnstrukturreform und Verkehrsfinanzierung - Stellungnahme vom Juli 1993

Autoren
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Internationales Verkehrswesen 45 (1993) Nr. 11, S. 622-633, 5 B

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Verkehr hat aus aktuellem Anlaß zum Fragenkreis der Bahnstrukturreform und der Verkehrsfinanzierung Stellung genommen. Er kritisiert die vorgesehene Altlastenfinanzierung der Bahn durch eine Mineralölsteuererhöhung für den Straßenverkehr und schlägt vor, die Altlasten der Bahn zunächst durch die Veräußerung von Bahnimmobilien und im übrigen aus allgemeinen Staatseinnahmen vorzunehmen. Nach den Vorstellungen des Beirats sollen die Verkehrswege in Zukunft organisatorisch verselbständigt und aus Benutzungsabgaben finanziert werden. Die Umweltwirkungen des Verkehrs sind differenziert anzulasten, da sie einmal aus der Bereitstellung der Verkehrswege heraus entstehen und andererseits aus der Nutzung dieser Verkehrswege. Die Umweltkosten sollen dementsprechend einmal den Verkehrswegen durch Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen den Transporten über Emissionsabgaben angelastet werden. Besondere Beachtung widmet der Beirat auch der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Übertragung des Schienennahverkehrs auf kommunale oder sonstige regionale Institutionen erfordert eine grundlegende Klärung der Strukturkonzepte für den öffentlichen Personennahverkehr; hierbei sind regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dafür sind erhebliche Veränderungen im vertikalen Finanzausgleich erforderlich. Der Beirat spricht sich dafür aus, künftig die Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch allgemeine Finanzmittelzuweisungen abzulösen. Über die Verwendung dieser zugewiesenen Mittel ist auf der regionalen Ebene zu entscheiden.