Detailergebnis zu DOK-Nr. 42068
Straßenbenutzungsgebühren - Fiskalharmonisierung und Lösung der Wegekostenfrage?
| Autoren |
A. Zobel |
|---|---|
| Sachgebiete |
2.3 Wegekosten |
Internationales Verkehrswesen 46 (1994) Nr. 1/2, S. 32-36, 4 B
Das vom EG-Verkehrsministerrat verabschiedete System zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge sieht eine Deckung der von Lkw verursachten Kosten durch eine Kombination aus Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenutzungsgebühren vor. Von einer Harmonisierung der Fiskalbelastung im europäischen Güterkraftverkehr durch die Ratsentscheidung kann nicht ausgegangen werden. Vielmehr wird durch die verabschiedeten Mindeststeuerregelungen die Verantwortung über die Höhe der fiskalischen Belastungen den einzelnen Mitgliedsstaaten zurückgegeben. Die weiter bestehenden Harmonisierungsdefizite im fiskalischen Bereich sowie die ebenfalls bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im sozialen und technischen Bereich werden aufgrund des EU-Kabotagebeschlusses künftig verstärkt auch im deutschen Binnenverkehr wirksam werden. Die Wegekostenfrage wird mit der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren, wie sie der Verkehrsministerratsbeschluß ermöglicht und wie sie im Rahmen der "Regionalvignette" für Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist, nicht beantwortet. Zudem erscheint das Wegekostenproblem methodisch nach wie vor nicht lösbar.