Detailergebnis zu DOK-Nr. 45522
Aus der neueren Rechtsprechung des BGH zur Haftung der öffentlichen Hand bei Verletzung der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Verkehrsflächen
| Autoren |
E. Rinne |
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| Sachgebiete |
3.7 Rechtsangelegenheiten d. Unterhaltungs-/Betriebsdienstes |
Neue Juristische Wochenschrift (1996) Nr. 50, S. 3.303-3.308
Der Autor, vorsitzender Richter des für Fragen der Verkehrssicherungspflicht zuständigen Zivilsenats beim BGH, stellt die neuere Rechtsprechung zur Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für Straßen- und Verkehrsflächen umfassend dar. Der Aufsatz enthält zugleich eine geschlossene Darstellung der Räum- und Streupflicht, wobei insbesondere auf die Haftungsgrundlagen, den Träger der Sicherungspflicht, Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht und die Frage der Leistungsfähigkeit eingegangen wird. Insbesondere die Behandlung der Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit in einzelnen Fällen ein Haftungsausschluß oder eine Haftungseinschränkung gerechtfertigt ist, dürfte für die Verwaltung in den neuen Bundesländern von Interesse sein.