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Detailergebnis zu DOK-Nr. 45831

Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz und der Baukonzessionsvertrag - Das "Pilotprojekt" der Warnow-Querung in Rostock

Autoren	O. Reidt T. Stickler
Sachgebiete	3.2 Straßenbaulast, Straßenaufsicht

Baurecht 28 (1997) Nr. 2, S. 241-250

Es ist grundsätzlich lobenswert, daß die Verfasser einen praxisorientierten Beitrag zur Anwendung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl. I, S. 2.243) vorgelegt haben. Der Beitrag ist auch insoweit sehr hilfreich, als sich die Verfasser sehr ausführlich mit den Modalitäten der Ausschreibung und der Vergabe von nach Maßgabe des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes finanzierten Straßenbaumaßnahmen befassen; es werden insbesondere folgende Themen erörtert: Vergabekriterien, Angebotsvergleich, Anwendbarkeit der VOB/A, Arten der Vergabe, Untervergabe durch den Baukonzessionär. Überschätzt wird allerdings die Bedeutung, die einem sog. Ideenwettbewerb zugeschrieben wird; es wird übersehen, daß auch schon bisher ideenreich gestaltete Straßenbauwerke errichtet wurden. Nur sehr allgemein sind die Ausführungen zum Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz. Es wäre zum Beispiel geboten und hilfreich gewesen, wenn die Ausführungen zu den mautfähigen Betätigungen sich differenziert mit den Begriffen "Bau", "Erhaltung" und "Betrieb" (vgl. § 3 Abs. 1 Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) auseinandersetzen würden; nur für diese Betätigungen kommt das Gesetz überhaupt zur Anwendung. Gegenüber den Ausführungen zum klassischen Straßenrecht ist Zurückhaltung geboten.