Detailergebnis zu DOK-Nr. 46033
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 1996 zur Klage gegen den Neubau der A 4 im Abschnitt Nieder Seifersdorf - Görlitz (Az. 4 A 38/95)
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3.0 Gesetzgebung 3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 16 (1997) H. 5, S. 489-491
Gegen nahezu alle wichtigen Neubaumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen in den neuen Bundesländern ist geklagt worden; die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte daher Gelegenheit zahlreiche Grundsatzentscheidungen zu fällen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 1996 (Az. 4 A 38/95) zum Neubau der A 4 im Abschnitt Nieder Seifersdorf - Görlitz ist eine solche; zur Verwirkungspräklusion in § 17 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz, wonach Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen sind, wurde folgendes entschieden: a) Die Verwirkungspräklusion ist verfassungsgemäß und zwar auch dann, wenn sie sich auf Einwendungen gegen die Enteignung von Grundstücken bezieht. b) Fristgemäße Einwendungen, die sich gegen die Rechtsanwendung durch die Planfeststellungsbehörde richten, erhalten dem Einwendenden die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung des Planfeststellungsbeschlusses auf der Grundlage der von der Planfeststellungsbehörde getroffenen Tatsachenfeststellungen. c) Im Falle unverschuldeter Fristversäumnis kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.