Zurück Vor

Detailergebnis zu DOK-Nr. 47263

Straßenplanungen und Gesamtplanungen - Vorträge des Forschungsseminars am 27./28. Oktober 1997

Autoren	W. Blümel (Hrsg.)
Sachgebiete	0.3 Tagungen, Ausstellungen 3.4 Bau- u. Planungsrecht, Planfeststellung

Speyer: Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1998, 94 S., 8 B (Speyerer Forschungsberichte H. 185)

Fachplanung und Gesamtplanung standen im Mittelpunkt von drei Referaten der Speyerer straßenrechtlichen Fachtagung über die aktuelle Entwicklung im Straßenrecht. Anhand eines Vergleichs der vor dem 1.1.1998 geltenden Rechtslage mit der gültigen Rechtslage des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 (BauROG) wurde das Spannungsverhältnis zwischen der Fachplanung mit den Zielen der Raumordnung oder der gemeindlichen Bauleitplanung ebenso beleuchtet wie die Gemeinsamkeiten der jeweiligen Instrumente einer städtebaulichen Planung und einer Fachplanung. Es wurde herausgestellt, daß die Bindung an die Ziele der Raumordnung, die nach alter Rechtslage nur für die öffentliche Hand galt, nunmehr auch für private Vorhabenträger gelten kann; auch hinsichtlich der Möglichkeit, eine Ausnahme von der Beachtenspflicht zu erwirken, wurden im BauROG 1998 Änderungen vorgesehen. Die formelle und die materielle Koordination fachplanerischer Belange in der kommunalen Bauleitplanung haben ebenfalls beachtenswerte Änderungen erfahren. Obwohl die Fachplanung in einem Spannungsverhältnis zu der Bauleitplanung oder der Raumordnung steht, nähert sich der Bebauungsplan durch zunehmend verbindliche Umsetzungselemente einer für die Planfeststellung kennzeichnenden abschließenden Zulassungsentscheidung an. Deshalb war zu erörtern, inwieweit der Bebauungsplan eine formelle Konzentrationswirkung haben kann und wie bei einem Zusammentreffen eines die Straßenplanung ersetzenden Bebauungsplans mit einer anderen Fachplanung das Vorrangverhältnis im Lichte des § 78 VwVfG zu lösen ist. Praktische Anwendungsbeispiele für das Verhältnis von Fachplanung zu Bauleitplanung wurden anhand von Verkehrsprojekten in Berlin vorgestellt.