Detailergebnis zu DOK-Nr. 48972
Datenschutz und elektronische Zahlungsmedien im ÖPNV - Was zu beachten ist beim Einsatz von Ticket-Systemen
| Autoren |
P. Henke |
|---|---|
| Sachgebiete |
3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr |
Nahverkehr 17 (1999) Nr. 3, S. 16-21, 6 B, 20 Q
Elektronische Zahlungsmedien bieten hinsichtlich des angebotenen Services im ÖPNV sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Fahrgäste zahlreiche Vorteile. Neben den Kundenwünschen und der zur Verfügung stehenden Technik spielt der Datenschutz eine entscheidende Rolle für die Ausgestaltung der elektronischen Zahlungsmedien. Der Artikel gibt Auskunft über die im Umgang mit den Kundendaten zu stellenden datenschutzrechtlichen Fragen. Grundlage für die zu berücksichtigenden Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, die das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Schutzgegenstand erfassen, ist das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983. Zudem muß die Richtlinie der EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im nichtöffentlichen Bereich (EG-DSR) mitberücksichtigt werden, da die Umsetzung in das nationale Datenschutzrecht bisher fehlt. Aus den Datenschutzgesetzen werden die Voraussetzungen der zulässigen Nutzung personenbezogener Daten beim Einsatz elektronischer Zahlungsmedien abgeleitet und dann den Anforderungen/Wünschen der Praxis im Verkehrsbereich gegenübergestellt. Ein Anwendungsfall ist die Bestpreisabrechnung anhand der gefahrenen Strecke. Hierfür wird hinsichtlich des Datenschutzes in unpersönliche und persönliche (kontogebundene) Karten unterschieden. Für die Vertragsgestaltung ist der Passus zur Übermittlung personenbezogener Daten an die Banken und Kreditinstitute wichtig. Der Autor empfiehlt schon im Vorfeld von Planungen der Verkehrsunternehmen zur Einführung von elektronischen Zahlungsmedien Datenschutzbeauftragte einzubeziehen. Die Transparenz der Maßnahmen ist auch wichtig, um die gewünschte Akzeptanz bei den Kunden zu gewinnen.