Detailergebnis zu DOK-Nr. 51572
Gutachten und Erläuterungsbericht zu einem Musterkonzessionsvertrag, einer Mustermautverordnung und Ausschreibungs- und Verdingungsunterlagen nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
| Autoren |
W. Kirchhoff G. Limberger B. Wolfers |
|---|---|
| Sachgebiete |
2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren 3.2 Straßenbaulast, Straßenaufsicht |
Bonn: Bundesdruckerei, 2001, 509 S., zahlr. B, T, Q, Anhang (Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik (BMVBW, Bonn) H. 822). - ISBN 3-934458-49-1
Seit September 1994 sind mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung des Betreibermodells im Bundesfernstraßenbau gegeben. Aufgrund der europäischen Rahmenbedingungen ist das Betreibermodell derzeit beschränkt auf neu zu errichtende Brücken, Tunnel und Gebirgspässe im Zuge von Bundesautobahnen (BAB) und Bundesstraßen, mehrstreifige Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen für den Richtungsverkehr. Um den Bundesländern eine allgemeine Ausgangsbasis für die weitere Durchführung von Projekten gemäß FStrPrivFinG zu geben, wurden durch eine Gutachtergruppe die Grundlagen für die die vergabe- und vertragsrechtlichen Erfordernisse von Betreibermodellen nach dem FStrPrivFinG erarbeitet. Auf dieser Grundlage sollen Ausschreibungen und Vergaben durchgeführt und Konzessionsverträge für Betreibermodelle in Deutschland abgeschlossen werden können.