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Detailergebnis zu DOK-Nr. 52275

Tariftreueerklärung bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen

Autoren	C. Antweiler
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung

Nahverkehr 20 (2002) Nr. 5, S. 32-35, 3 B, 41 Q

Dem Bundestag liegt zurzeit der Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Bauaufträgen und der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr vor. Nach dem Gesetzentwurf soll für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV eine Tariftreueerklärung der Bieter vorgeschrieben werden. Dagegen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem verletzten die Regelungen des Gesetzentwurfs das Beihilfeverbot des EG-Vertrages.