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Detailergebnis zu DOK-Nr. 52588

Rechtsfragen der Straßennutzungsleitungen und Telekommunikationslinien

Autoren	S.U. Baumgärtner
Sachgebiete	3.3 Gemeingebrauch, Sondernutzungen, Gestattungen

Bremerhaven: Wirtschaftsverlag NW, 2002 (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Straßenbau H. 29) S. 9-19

In dem Beitrag setzt sich die Autorin mit den für die Nutzung von Straßen durch Leitungen im Straßengrund bestehenden gesetzlichen Regelungen auseinander, die auf der Ebene des Bundes und in den meisten Bundesländern uneinheitlich - einerseits öffentlich-rechtliche Sondernutzung, andererseits privatrechtlicher Sondergebrauch - erfolgt sind. Insbesondere angesichts neuerer technischer Entwicklungen (wie der sog. "Powerline Communication") legt sie dar, dass die Statuierung unterschiedlicher Rechtsregime verfehlt ist, und plädiert für eine einheitliche öffentlich-rechtliche Ausgestaltung, weil sie am ehesten geeignet erscheint, das gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept für die jeweilige Straße zu realisieren, ohne die über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzungsinteressen vernachlässigen zu müssen.