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Detailergebnis zu DOK-Nr. 53210

Straßenverkehrsregelungs- und Straßenverkehrssicherungspflicht in der amtshaftungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Autoren	E. Rinne
Sachgebiete	3.7 Rechtsangelegenheiten d. Unterhaltungs-/Betriebsdienstes

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 22 (2003) Nr. 1, S. 9-14

Der Verfasser, Vorsitzender Richter des für Fragen der Verkehrssicherungspflicht zuständigen dritten Zivilsenates des Bundesgerichtshofes, behandelt anhand reicher höchstrichterlicher Entscheidungen den derzeitigen Stand der Rechtssprechung. Zunächst wird eine inhaltliche Abgrenzung, zwischen Verkehrsregelungspflicht und Verkehrssicherungspflicht, die vor allem das Verhältnis zwischen Verkehrsbehörde und Träger der Straßenbaulast betrifft, vorgenommen. Danach werden vor allem die Einzelheiten der Verkehrssicherungspflicht behandelt, wobei als leitende Gesichtspunkte die rechtliche Qualität der Verkehrsfläche, die tatsächlichen Verhältnisse der Gefahrenstelle, die schutzwürdigen Erwartungen des Verkehrsteilnehmers, die allgemeinen Mindeststandards, die Zumutbarkeit, die Leistungsfähigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen und die Wahl der Mittel im Vordergrund stehen. Besonders wird auf das Problem der besonderen Gefahrenlage eingegangen.