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Detailergebnis zu DOK-Nr. 54341

Eine fahrleistungsabhängige Lkw-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße: Entwicklung und rechtliche Begutachtung einer lenkungswirksamen Straßenbenutzungsabgabe

Autoren	R. Kiesewetter
Sachgebiete	2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren 5.21 Straßengüterverkehr

Berlin: BWV, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2003, 227 S., zahlr. Q (Umweltrecht und Umweltpolitik Bd. 11). - ISBN 3-8305-0549-3

Zu Beginn des Jahres 2004 sollte von Lkw's ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut i.H.v. durchschnittlich 0,12 EUR pro Autobahnkilometer erhoben werden. Nach neuesten Berichten kann aber nicht vor Juli 2004 mit dem reibungslosen Einsatz des Toll Collect Systems gerechnet werden. Nach den Aussagen der Bundesregierung dient die Abgabe zur gerechten Anlastung der Wegekosten und zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße. In der vorliegenden Untersuchung wird festgestellt, dass die Einführung der Lkw-Maut zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, die Abgabe in dieser Form aber keine wesentlichen Verlagerungseffekte haben wird. Hierfür muss sie deutlich höher liegen und ihr Aufkommen zielgerichtet für Zwecke von Bahn und Binnenschiff eingesetzt werden. Eine solche lenkungswirksame Lkw-Maut wirft aber erhebliche finanzverfassungs- und europarechtliche Fragen auf, die bisher in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur nur vereinzelt und punktuell beantwortet wurden. Es wird deswegen der gesetzgeberische Handlungsspielraum für eine solche Abgabe exakt ausgelotet und damit zugleich der Rechtsrahmen für eine mögliche Fortentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer lenkungswirksamen Abgabe aufgezeigt.