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Detailergebnis zu DOK-Nr. 54517

Rechtsfragen der Mautgebühr nach dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesstraßen durch Private

Autoren	D. Drömann T. Tegtbauer
Sachgebiete	2.0 Allgemeines 2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren 3.3 Gemeingebrauch, Sondernutzungen, Gestattungen

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 23 (2004) Nr. 3, S. 296-303

Die Autoren (beim BMVBW zuständig für Rechtsfragen nach dem FStrPrivFinG bzw. Begleiter des ersten Mautfestsetzungsverfahren) geben einen Überblick über die ersten praktischen Erfahrungen beim Erlass einer Mautgebührenverordnung nach dem so genannten F-Modell. Dabei werden die Funktionsweise und Rechtsgrundlage dieses Modells und die öffentlich-rechtliche Mautgebühr nach Rechtsnatur und Zweck der Abgabe behandelt. Die für die Maut umlagefähigen Kosten werden, ausgehend vom Gesetzeswortlaut und unter Berücksichtigung des Abgabezweckes, nach folgenden Kriterien dargestellt: Kosten der Zweckgesellschaft, Bau- und Errichtungskosten, Unterhaltungskosten, Finanzierungskosten, Eigenkapitalkosten, Unternehmergewinn. Besonders wird auf die kalkulatorischen Kosten, Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsung eingegangen. Schließlich wird noch im Hinblick auf Rechts- und Verfahrensfragen die Notwendigkeit einer Konkretisierung durch eine weitere Verordnung angekündigt.