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Detailergebnis zu DOK-Nr. 54851

Eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach dem EuGH-Urteil

Autoren	R. Batzill
Sachgebiete	4.6 Wettbewerbsrecht 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Internationales Verkehrswesen 56 (2004) Nr. 3, S. 83-85, 1 B

Nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans ist zu klären, ob die vom deutschen Gesetzgeber vorgenommenen Abgrenzungen und die damit verbundenen Ausnahmen von der VO 1191/69 bei den eigenwirtschaftlichen Verkehren den Erfordernissen der Rechtssicherheit gerecht werden. Vom Autor wird auf die Erfordernisse nach dem EuGH-Urteil eingegangen. Thematisiert wird die Problematik unter den Aspekten: (a) kein Wahlrecht des Verkehrsunternehmens bei gemeinwirtschaftlichen Verkehren, (b) PBefG trägt dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung, (c) öffentliche Zuschüsse keine Beihilfen bei eigenwirtschaftlichen Verkehren, (d) keine negativen Auswirkungen für nicht mehr eigenwirtschaftliche Unternehmen, (e) andere Tatbestände, bei denen keine Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG-Vortrag vorliegt.