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Detailergebnis zu DOK-Nr. 55055

Die offensive hessische Strategie zum Wettbewerb im ÖPNV: Die Aufregung um den Erlass vom 12.3.2004

Autoren	W. Rausch
Sachgebiete	4.6 Wettbewerbsrecht 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Verkehr und Technik 57 (2004) Nr. 8, S. 319-322

In dem im Auftrag des Bundeskanzlers erarbeiteten Papier zur Mobilitätsoffensive vom Mai 2002, das von allen großen Wirtschaftsverbänden und auch dem VDV unterschrieben wurde, heißt es zum Thema "Wettbewerb", dass die ÖPNV-Märkte europaweit zu öffnen sind, "und zwar in einem kontrollierten Wettbewerb, der dem Anspruch öffentlicher Daseinsvorsorge und der Wahrung sozialer Interessen Rechnung trägt". Es gibt also einen allgemeinen Konsens pro Wettbewerb. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) hat im November 2002 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem konkrete Daten für die Übergangszeit zum freien Wettbewerb im ÖPNV stehen. Bis 2010 (Busverkehr) bzw. 2014 (Schienenverkehr) sollen alle Leistungen im Wettbewerb ausgeschrieben sein. Der Erlass des HMWVL vom 12.3.2004 ist ein weiterer Schritt des schon seit 1999 sukzessive vorbereiteten und mit Aufgabenträgern wie Verkehrsunternehmen intensiv erörterten hessischen Wettbewerbsweges. Er gibt allen Beteiligten einen verlässlichen und zeitlich bestimmten Rahmen zur Umstellung auf die Anforderungen des Wettbewerbs. Die ersten Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass sich auch kleine mittelständische Verkehrsunternehmen - zum Teil in neuen Kooperationsformen - erfolgreich im Wettbewerb behaupten.