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Detailergebnis zu DOK-Nr. 57161

Zuschüsse und das EU-Recht: Prüfung der ÖPNV-Finanzierung beim Regionalverkehr Ruhr-Lippe

Autoren	E. Christ E. Fetzer N. Targan
Sachgebiete	4.6 Wettbewerbsrecht 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 24 (2006) Nr. 1-2, S. 15-20, 5 B

Im Rahmen des Beitrags wird das anzuwendende Prüfverfahren nach Art. 87 ff des EG-Vertrags zum Nachweis der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit von Zuschüssen zu ÖPNV-Leistungen erläutert und anhand des praktischen Beispiels des Regionalverkehrs Ruhr-Lippe GmbH vorgestellt. Dabei wird gezeigt, dass eine Prüfung der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit sich nicht auf das zurzeit vorrangig diskutierte vierte EuGH-Kriterium konzentrieren muss, sondern auch durchaus andere unternehmensspezifische Rahmenbedingungen (zum Beispiel Erlössituation, Privatinvestortest) dazu führen können, dass gewährte Zuschüsse als beihilferechtlich unbedenklich einzustufen sind.