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Detailergebnis zu DOK-Nr. 59694

Anspruch auf Verkehrsbeschränkung (Urteil des BVerwG vom 27.09.2007 - AZ: 7 C 36.07)

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Sachgebiete	3.9 Straßenverkehrsrecht

Die Öffentliche Verwaltung 61 (2008) Nr. 4, S. 156-158

Wird der nach der 22. BImSchV bestimmte Grenzwert für Feinstaubpartikel in einem Wohngebiet überschritten, muss ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufgestellt werden. Unterbleibt dies, so hat ein von der Überschreitung Betroffener, der in diesem Gebiet wohnt, einen Anspruch auf Abwehr der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen. Hierzu können straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO insbesondere ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich gehören.